Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend; sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns und sie richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende für ihren gewerblichen Bedarf. Technische Änderungen im Sinne einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Für die Weitergabe von Angebotsunterlagen jeglicher Art an „Dritte“ bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Preisstellung

Die Preise gelten ab unserem Auslieferungslager als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Frachtkosten und Verpackung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Der Mindestnettoauftragswert beträgt z. Zt. 15,- EUR. Bei einem geringeren Bestellwert erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, sofern bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Auftragsmenge unvermeidbar und daher vom Käufer zu billigen.

Gefahrübergang und Lieferungen

1. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit unseren Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers bzw. des Herstellerwerkes geht die Gefahr an den Besteller über, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

2. Angegebene Lieferzeit und Liefertermine sind stets unverbindlich und annähernd; sie beginnen mit der Auftragsbestätigung und verstehen sich ab Lieferort.

3. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der angegebenen oder vereinbarten Liefertermine sind ausgeschlossen.

4. Der Besteller kann wegen Überschreitung der Lieferzeit nur zurücktreten, wenn die Überschreitung 4 Wochen übersteigt und er dann noch schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat.

5. Ereignisse von höherer Gewalt, wie Kriegs- oder Ausnahmezustand, behördliche Verfügungen, Unruhen, Verkehrsstörungen oder Wagenmangel, Aufstände oder Aussperrungen, Betriebsstörungen oder Materialmangel bei uns oder unseren Lieferern sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns, unter Ausschluss aller Ansprüche des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

6. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die unser Kunde zu vertreten hat, so werden ihm 14 Tage, vom Tag der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern bei uns ½ von Hundert des Rechnungsbetrages je Monat berechnet.

7. Soweit nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Versandweg und Versandart, wobei die Interessen des Käufers angemessen berücksichtigt werden.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als bezahlt.

2. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu melden. Veräußert der Besteller die Ware, so tritt er uns schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten ab. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Ware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück oder Gebäude gegen einen Dritten erwachsen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.

Gewährleistung und Mängelrüge

1. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Angabe der Rechnungsnummer und Produktbezeichnung schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist insoweit eine Mängelrüge ausgeschlossen.

2. Bei ordnungsgemäß angezeigten und begründeten Beanstandungen ist der Verkäufer innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.

3. Weiter Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz weitergehender Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

4. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die dem Verkäufer gegen den Vorlieferanten zustehen.

Warenrückgabe / Umtausch

1. Wir räumen Ihnen ein Rückgabe- bzw. Umtauschrecht auf alle Standardartikel innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum ein, sofern sich die von uns gelieferte Ware in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung befindet und unter Abzug einer Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr von 25 % des in Rechnung gestellten Wertes. Die vereinbarte Rücklieferung hat frei unserem Lager zu erfolgen. Vom Rückgabe- bzw. Umtauschrecht ausgeschlossen sind speziell für den Besteller georderte Waren, Einzel- bzw. Sonderanfertigungen und größere Mengen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlich-Rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt desselben zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Diese Bedingungen sind auch verbindlich, wenn einzelne Teile von Ihnen unwirksam werden sollten.

Meyer Schrauben & Industriebedarf e.K.